Fokus Europa

Neuerdings wird in den Mitgliedsstaaten und auf Ebene der EU viel davon geredet, die Europäische Union solle weltpolitikfähig werden, sie solle als eine Großmacht auftreten und geopolitische Ziele verfolgen. Nein, meint Reinhard Bütikofer im Interview mit Fokus Europa, die EU solle nicht Großmachtpolitik betreiben, sondern die regelbasierte multilaterale Ordnung verteidigen und ausbauen. Reinhard Bütikofer ist seit 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments, bis November diesen Jahres war er Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen, seit der Neukonstituierung des Europäischen Parlaments ist er Mitglied in dessen Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und Mitglied der Delegationen für die Beziehungen zu den USA und zu China. Er hält eine Positionierung der EU zwischen den USA und China für einen strategischen Fehler. Erstens gebe es trotz aller Entfremdung von den USA und allem Befremden über die US-Regierung keine Äquidistanz der EU zu den Vereinigten Staaten einerseits und China andererseits. Mit den USA al

Griechenland hat ein Superwahljahr hinter sich. Kommunal-, Europa- und nationale Wahlen haben die politische Landkarte deutlich verändert. Das Bündnis der radikalen Linken Syriza, das 2015 an die Macht kam, hat auf allen Ebenen gegenüber der konservativen Nea Dimokratia (ND)verloren. Dennoch hat sich Syriza als einzig nennenswerte Alternative zur ND halten können. Das Interview mit Olga Drossou, der Leiterin der Heinrich Böll Stiftung Griechenland, blickt zurück auf 10 Jahre Krise und Krisenmanagement und auf die Ursachen der Krise, die bereits in den 90er Jahren bekannt waren. Griechenlands politische Ökonomie passt nicht zu einem auf Effizienz ausgerichteten gemeinsamen Markt und schon gar nicht zur gemeinsamen Euro-Währung, die nach den Forderungen der fortgeschrittensten Volkswirtschaften etwa Deutschlands oder der Niederlande gestaltet wurde. Griechenlands Mitgliedschaft, wie auch die Spaniens und Portugals, war nicht wirtschaftlich begründet, sondern galt der demokratischen Stabilisierung nach Jahren de

Seit der Wahl der neuen italienischen Regierung im März 2018 hat das Interesse an, um nicht zu sagen die Besorgnis über Italien stetig zugenommen. Angesichts der offensichtlichen Spaltungslinien in der EU wird man aber auch nicht davon sprechen können, dass Italien eine Außenseiterposition innehabe. Eher hat Italien eine marginalisierte Position innerhalb der Eurozone inne - und die gegenwärtige italienische Regierungskoalition bringt radikal zum Ausdruck, dass die italienischen Wähler und Wählerinnen mit dieser Position nicht länger zufrieden sind. Im Interview mit Angelo Bolaffi geht es um Italien als ein rebellisches Mitgliedsland der EU, das im System der EU und der EWU nicht gut zurechtkommt, dass sich aber Belehrungen und Vorschriften durch EU oder einzelne Mitgliedsstaaten der EU verbittet. Angelo Bolaffi bekleidete Professuren für Philosophie in Rom und an der Freien Universität Berlin. Er hat viel für den Austausch politischer Ideen der Linken zwischen Deutschland und Italien getan. Von 2007 bis 20

Markus Sauerhammer vom Social Entrepreneurship Netzwerk Deutschland kommt eigentlich aus der Landwirtschaft. Dort sah er, dass die Renditeorientierung in die Irre führt. Für den kleinen Bauern und sein kleines Kapital rechnet sie sich nicht und für die Gesellschaft, die gute Qualität und keine Umweltschäden will, auch nicht. So kam Markus Sauerhammer in die Gründerszene, wo sich Menschen treffen und zusammenarbeiten, die zwei Fragen umtreibt: Wie kann ich Alternativen zur herrschenden Wirtschaftsweise entwickeln, die die Kapitalrendite gegenüber dem gesellschaftlichen Mehrwert bevorzugt und oft sogar neue gesellschaftliche Probleme erzeugt (Umwelt, Finanzkrisen etc); und wie kann ich meine Zukunft selbst gestalten? Beide Fragen führten ihn und andere Gründer zur Sozialen Ökonomie: Zu Unternehmen nicht in der Hand des Staates, sondern in der Hand der Mitarbeiter/innen, die am Markt bestehen sollen, sich aber am gesellschaftlichen Mehrwert orientieren. Es geht um Sinn mit Gewinn. Andere nennen es New Work. In

Am Anfang der europäischen Agrarpolitik stand der Hunger. Nach dem Krieg war die Versorgung schlecht. Die gemeinsame europäische Agrarpolitik (GAP) sollte den Bauern das Einkommen sichern, die Produktivität steigern und den Menschen ausreichend Lebensmittel zu vertretbaren Preisen liefern. So entstand die industrialisierte Landwirtschaft. Die findet heute immer weniger Akzeptanz. Gegen sie gehen seit bald 10 Jahren während der "Grünen Woche"-Agrarmesse in Berlin Zehntausende mit der Parole "Wir haben es satt" auf die Straße. Sie haben es satt, dass diese Landwirtschaft große Mengen mit teilweise fragwürdiger Qualität zu sehr hohen öffentlichen Kosten produziert. Denn sie kostet nicht nur viel Geld, verteilt das Geld an die Großen und lässt die Kleinen verhungern. Indem sie mit Pestiziden Biodiversität zerstört, Wasser und Grundwasser belastet und zum Klimawandel beiträgt, verzehrt sie auch einen immer größeren Teil der öffentlichen Allmende. Damit muss Schluss sein, sagt die europäische Bewegung "Meine Land

Europa wurde aus der Erfahrung der europäischen Kriege und des Holocaust errichtet. Dieses einst starke Narrativ des "Nie wieder!" hat bis in die 80er Jahre europäische Bürger und Bürgerinnen zu einer politische Gemeinschaft mit gemeinsamen Werten verbunden. Seit den 90er Jahren verlor es jedoch an Überzeugungskraft. Wie konnte das geschehen und welches Narrativ brauchen wir heute? Diesen Fragen geht das Gespräch mit Claus Leggewie, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Gießen und Autor des 2011 erschienen Buches „Der Kampf um die europäische Erinnerung. Ein Schlachtfeld wird besichtigt“ nach. Um ein Schlachtfeld gegensätzlicher Opfergeschichten handelt es sich in der Tat bei den nationalen Erzählungen über die Geschichte der europäischen Gesellschaften des letzten Jahrhunderts. Solche Geschichten werden nicht vorgefunden, sondern von Historikern unter institutionellen Bedingungen universitärer Forschung, schulischer Lehrpläne und historischer Museen konstruiert. Deshalb war es eine gute Idee

Die baltischen Staaten gehören mit Finnland zu den östlichsten Ländern der EU. Sie sind stark geprägt von den Erfahrungen der Unterdrückung durch Russland/die Sowjetunion, aber auch vom Erfolg ihrer gewaltfreien "singenden Revolution" in den Jahren 1987-91. In anderer Hinsicht sind die baltischen Staaten aber auch ausgesprochen "westliche" Länder, mit einer liberalen Wirtschaftspolitik und stabilen Demokratien. Inmitten der Wirtschafts- und Finanzkrise, die sie hart traf, waren sie sogar zu weiteren Sparmaßnahmen bereit, um dem Euro beitreten zu können. Im Interview erläutert Sagita Urzde, Politikwissenschaftlerin an der TU Darmstadt mit familiären Wurzeln in Lettland, wo sich Widersprüche auftun zwischen diesem westlichen Liberalismus und einem aus der Abgrenzung zu Russland motivierten Nationalismus. Die werden an der Behandlung der russischen Minderheiten sichtbar, die in Estland und Lettland etwa ein Viertel der Bevölkerung ausmachen. Liberale Inklusion fällt schwer, wenn die Mehrheit sich nicht sicher fü

Im Mai 2019 finden wieder Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) statt. Erstmals haben sich der Europäische Rat und das Europäische Parlament auf ein einheitliches europäisches Wahlrecht verständigt, das spätestens für 2024 eine Sperrklausel zwischen 2-5 Prozent für Parteien vorsieht, die ins EP einziehen wollen. Transnationale europäische Listen wird es jedoch nicht geben. Das Interview mit Anna Cavazzini aus Berlin, die bei den deutschen Grünen europapolitisch engagiert ist, geht der Frage nach, welche Vorteile ein EP hat, dessen Mehrheit keine Regierung stellen muss, sondern mit wechselnden Mehrheiten Entscheidungen fällen kann. Das kommt nämlich kleineren Fraktionen wie den Grünen oder den Liberalen zugute. Deren Rolle könnte im nächsten EP sogar noch wichtiger werden, wenn die einstmals großen Fraktionen der Konservativen und Sozialdemokraten die erwarteten Verluste erleiden. Was die Grünen dann besser als heute durchsetzen würden, sind die Reform des Europäischen Rats, dessen Entscheidungsfindung und

Wladimir Putin hat im März 2018 die russische Präsidentschaftswahl mit einem Rekordergebnis zum vierten Mal gewonnen. Sogar in den bislang präsidentenkritischen Großstädten konnte er deutlich hinzugewinnen. Bis auf Weiteres scheint das System Putin alternativlos. Die Hintergründe erläutert Johannes Voswinkel, der schon 20 Jahre in Russland arbeitet und seit 2015 das Büro der Heinrich Böll Stiftung in Moskau leitet. Trotz aller berechtigten Kritik an der Skrupellosigkeit, mit der die Kremlführung durch die Unterdrückung Andersdenkender und durch ihre Propaganda diese Alternativlosigkeit herbeigeführt hat: Für viele russische Bürger ist Putin populär. Aus ihrer Sicht hat er das Land von Chaos, Kriminalität und sozialer Verelendung der Jelzin-Ära in den 90er Jahren befreit. Putin, so die offizielle Legende, hat einer Mehrheit zu einem akzeptablen Wohlstand verholfen, die Anschlussfähigkeit Russlands an einen westlichen Lebensstil erhalten und das Land in den Kreis der globalen Mächte zurückgeführt. Diesen Fort

Ist Sozialpolitik nicht eigentlich nationalstaatlich organisiert, entlang eingespielter Entwicklungspfade und mühsam auf nationaler Ebene erkämpfter Kompromisse zwischen Arbeit und Kapital? Gibt es überhaupt eine europäische Sozialpolitik? Tatsächlich geht es im Interview mit Christiane Krieger-Boden vom Institut für Weltwirtschaft Kiel zunächst vor allem um die sehr unterschiedlichen Entwicklungspfade europäischer Wohlfahrtsstaaten. Sie lassen sich den drei Modellen des universalistischen skandinavischen, des konservativen universalistischen kontinentalen (darunter auch deutschen) und des marktortientierten angelsächsischen Wohlfahrtsstaats zuordnen. Dazu kommt noch ein vierter Typ in Südeuropa, der als partikularistischer Wohlfahrtsstaat nur bestimmte Bevölkerungsgruppen (z.B. Staatsbedienstete) begünstigt und der deshalb am stärksten auf der Solidarität innerhalb der Familien aufbaut. Wohlfahrtsstaaten beruhen auf Solidarität, d.h. auf einem Konsens über mehr oder weniger Umverteilung. Und so weit es auf

Was macht im Kern den Rechtspopulismus aus und kann er zu einer Bedrohung für Europa werden? Britta Schellenberg vom Geschwister-Scholl-Institut der Ludwig-Maximilian-Universität München spricht über Gemeinsamkeiten und Unterschiede rechtspopulistischer Bewegungen und Parteien in Europa. Gemeinsam ist ihnen das rassistische Konzept eines homogenen Volks, in dem es für Individuen und Minderheiten keinen Raum gibt und das als ein "Wir" gegen Andere ausgrenzend in Stellung gebracht wird. Auch scheinbar liberal daherkommende Ideologien wie der Ethnopluralismus sind im Grund nichts als die Forderung von Rassentrennung. In Europa gibt es viele rechtspopulistische Bewegungen und Parteien. In ihren Ländern wachsen sie in Reaktion auf einen rasanten gesellschaftlichen Wandel, den viele Menschen als kulturelle Entfremdung empfinden. Aber diesen Bewegungen und Parteien fällt es schwer, sich europäisch zu organisieren und artikulieren. Zu unterschiedlich ist ihre nationale Verwurzelung, zu gegensätzlich ihr Bedarf an nat

Im Interview mit dem Kulturtheoretiker und Stadtplaner Dieter Hoffmann-Axthelm geht es um die Europäische Stadt und die Lokaldemokratie.In der europäischen Stadt des Mittelalters, die Hoffmann-Axthelm ebenso von der US-amerikanischen Siedlungsform wie von der Stadt theokratischer (muslimischer) Regime abgrenzt, entstand die Selbstverwaltung der Bürger. Sie ging durch die Bildung von Nationalstaaten vielfach verloren, erhält aber heute, im Zeichen der europäischen Einigung, neue Aktualität. Was europäisch als Subsidiarität diskutiert wird, erhält hier konkretere Gestalt. Die Nationalstaaten müssen nach oben - an die Europäische Union - und nach unten abgeben: an die Lokaldemokratie. Hoffmann-Axthelm denkt sie als Entbürokratisierung und Rückgewinn der Selbstverwaltung, durch die Rechte der politischen Selbstregierung mit Pflichten zur finanziellen Beteiligung an der Herstellung des Gewünschten wieder besser zur Deckung gebracht werden sollen.

Auch unabhängig von US Präsident Trump und den rechtspopulistischen und protektionistischen Bewegungen, die er repräsentiert, werden sich die USA von Europa ab und vermehrt der Herausforderung durch China in der pazifischen Region zuwenden. Im Gespräch über die USA und Europa skizziert Thorsten Benner vom Global Public Policy Institute in Berlin die Folgen dieser Entwicklung für Europa. Es sei historisch eher unwahrscheinlich, so Benner, dass ein reiches Land wie die USA die Sicherheit einer anderen reichen Region wie Europa garantiere, die auch noch der stärkste wirtschaftliche Konkurrent sei. Wir treten in eine neue Epoche der Geopolitik ein, in der die NATO weniger als Werte-, sondern als Sicherheitsgemeinschaft die Basis für erneuerte transatlantische Beziehungen bilden muss. Ohne diese transatlantische Absicherung wird es in Europa zu erhöhtem Mißtrauen und wahrscheinlich auch zu schweren Konflikten kommen

Die berufliche Ausbildung steht heute im Schatten der akademischen Ausbildung, die höheren sozialen Status und höheres Gehalt verspricht. Das gilt europaweit. Doch was ist gewonnen, wenn der junge Akademiker am Ende arbeitslos ist oder die junge Akademikerin Arbeit nur unter ihrer Qualifikation findet? Das Gespräch mit Stavros Stavrou, dem ehemaligen Vizechef des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsausbildung in Thessaloniki/Griechenland, dreht sich um erfolgreiche Modelle einer praxisnahen Berufsausbildung, die gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt vermittelt. Der Trend zur Akademisierung wird anhalten. Die berufliche Bildung ließe sich attraktiver machen durch das Angebot von Übergängen zur akademischen Ausbildung. Wenn die berufliche Bildung nicht mehr als Sackgasse erscheint, so der Gedanke, werden mehr junge Menschen diesen Weg einschlagen und sehen, dass sie auch dort ihr Glück machen können.

Im Gespräch mit Rainer Kuhlen, emeritierter Professor für Informationswissenschaft und Sprecher des Aktionsbündnisses "Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft", geht es um die Eigentumsfrage im digitalen Kapitalismus. Wem gehört Wissen? Wie verwandeln Urheber- und Patentrechte unter Bedingungen der Digitalisierung Wissen in exklusives Eigentum für kommerzielle Verwertungsmärkte? Welche Grenzen können diesen Verwertungsmärkten im Interesse an freien Austauschmärkten gesetzt werden? Welche Zukunft haben die digitalen Commons?

Polens Verhältnis zu seinen europäischen Nachbarn ist tief von seiner bewegten Geschichte geprägt. Wunsch nach Vertrauen und erlebtes Mißtrauen prägen beiderseits die Mitgliedschaft in der Europäischen Union wie auch die eigene Identität. Mit Agnieszka Łada vom Institut für Öffentliche Angelegenheiten in Warschau sprechen wir über diese Geschichte, das Verhältnis von Bürger, Staat und Kirche und wie man Polen begegnen kann, um diese Probleme in der Zukunft anzugehen.

Georgien sticht aus den Ländern der Kaukausregion durch eine besondere Nähe zu Europa heraus, die teils in aus seiner christlichen Prägung und teils auf seiner kulturellen Verwicklung basiert. Wir sprechen mit dem Literaturwissenschaftler Zaal Andronikashvili über die ältere und neuere Geschichte des Landes, seine komplizierten Beziehungen zu seinen Nachbarländern und die Gründe für seine euroäische Orientierung und den Wunsch, sich der Europäischen Union anzuschließen.

Wir sprechen mit Peter Glaser, ein in Berlin wohnhafter Österreicher, Schriftsteller, Ingeborg-Bachmann-Preisträger und intensiver Beobachter der Gesellschaft und insbesondere ihrer Digitalisierung für die Frage einer Europäischen Identität. Gibt es eine und was macht sie aus? Wir wagen einen kritischen, breiten und betont unpolitischen Blick auf die unterschiedlichen Vorstellungen der Länder und Kulturen. "Kultur bedeutet immer eine Zunahme an Unterschieden" sagt Peter Glaser und plädiert für mehr Vielfalt und weniger Einheitsdruck im europäischen Miteinander.

Europa sieht sich derzeit einer komplexen außenpolitischen Herausforderung gegenüber. Besonders die Konfrontation mit Rußland, aber auch die Situation in Nahost und Nordafrika belasten das Bündnis sehr und werfen viele grundsätzliche Fragen auf. Wir sprechen mit Ulrich Kühn, wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg und ausgewiesener Experte für Außenpolitik, über diese Konflikte, deren Hintergründe und mögliche Stategien in der Zukunft, um diesen Herr zu werden.

Mit der Einführung des Euro 2002 waren die Hoffnungen in Europa groß, dass die Gemeinschaftswährung eine Stabilisierung der Wirtschaft und eine Vitalisierung des Einigungsprozess nach sich ziehen würde. Doch die Bankenkrise sechs Jahre später zeigte deutliche strukturelle Schwächen des Konstruktes auf und die Hoffnung auf positive Effekte im politischen Prozess zerschlugen sich. Trotzdem konnte die EU durch Stärkung der EZB und die EZB durch ein selbstbewusstes Auftreten manches in den Griff bekommen. Wir sprechen mit dem freien Journalisten und Volkswirtschaftler Caspar Dohmen über das Geldsystem, die europäischen Strukturen und Entscheidungen im Geld- und Finanzsektor.